Stand: Juli 2022<\/p>\n\n\n\n
1.1 Diese Standardbedingungen f\u00fcr den Verkauf von G\u00fctern gelten ausschlie\u00dflich, soweit sie nicht durch ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abge\u00e4ndert werden. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbest\u00e4tigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertrags\u00e4ndernden Bestimmungen des K\u00e4ufers wird widersprochen; sie werden dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber nur wirksam, wenn der Verk\u00e4ufer diesen \u00c4nderungen schriftlich zustimmt. Diese Bestimmungen sind Grundlage f\u00fcr jegliches k\u00fcnftiges Einzelkaufgesch\u00e4ft zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer und sie schlie\u00dfen jedwede andere Vereinbarung aus. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Kaufleuten.<\/p>\n\n\n\n
1.2 Unsere Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge sind unverbindlich. Vertr\u00e4ge mit uns kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Auftr\u00e4ge\/Bestellungen angenommen, uns zugegangene Annahmeerkl\u00e4rungen best\u00e4tigt oder die gew\u00fcnschten Leistungen erbracht haben. Gleiches gilt f\u00fcr \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen von Vertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
1.3 Wir sind nur verpflichtet, solche Lieferungen und\/oder Leistungen zu erbringen, die in unseren Angeboten und\/oder Kostenvoranschl\u00e4gen ausdr\u00fccklich spezifiziert sind.<\/p>\n\n\n\n
1.4 An allen unseren Kunden zug\u00e4nglich gemachten Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart sind. Ohne unsere Einwilligung d\u00fcrfen unsere Unterlagen in keiner Weise anderweitig benutzt, insbesondere nicht vervielf\u00e4ltigt oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n
2 Umfang der Lieferung und Lieferzeit<\/p>\n\n\n\n
2.1 F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferers ma\u00dfgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgem\u00e4\u00dfer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung des Lieferers.2.2 M\u00fcssen die Waren durch den Verk\u00e4ufer hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der Besteller hierf\u00fcr eine Spezifizierung vorgelegt, hat der Besteller den Lieferanten von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben des Lieferanten freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware aufgrund der Spezifizierung des Bestellers als Bruch eines Patents, Copyright, Warenzeichen oder sonstigem Schutzrecht eines Dritten herausgestellt hat.<\/p>\n\n\n\n
2.3 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzu\u00e4ndern, als gesetzliche Erfordernisse zu ber\u00fccksichtigen sind, soweit durch diese \u00c4nderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualit\u00e4t und Brauchbarkeit auftreten.<\/p>\n\n\n\n
2.4 Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.<\/p>\n\n\n\n
2.5 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.<\/p>\n\n\n\n
2.6 Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen F\u00e4llen der Lieferer dem Besteller baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/p>\n\n\n\n
2.7 Wenn dem Besteller wegen einer Verz\u00f6gerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erw\u00e4chst, so ist er unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche berechtigt, eine Verzugsentsch\u00e4digung zu fordern. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung \u00bd v. H., im ganzen aber h\u00f6chstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df benutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
2.8 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige des Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch \u00bd v. H. des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessen verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern.<\/p>\n\n\n\n
2.9 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.<\/p>\n\n\n\n
3.1 Alle in unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich netto ab unserem Lager ausschlie\u00dflich Transport-\/Verpackungs- und sonstiger Nebenkosten sowie ausschlie\u00dflich Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
3.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung per \u00dcberweisung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar:<\/p>\n\n\n\n
3.3 Etwa anfallende Kosten f\u00fcr Verpackung, Transport und Inbetriebnahme werden von uns gesondert berechnet, ebenso die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n
3.4 Werden nach Vertragsabschluss Umst\u00e4nde bekannt, die Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit und\/oder der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden begr\u00fcnden (z. B. Zahlungsverzug, nicht termingerechte Einl\u00f6sung von Wechseln oder Schecks, unzureichende Ausk\u00fcnfte), sind wir berechtigt, alle offenstehenden, auch gestundeten, Rechnungsbetr\u00e4ge sofort f\u00e4llig zu stellen und die uns obliegende Lieferung\/Leistung solange zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt und\/oder unsere f\u00e4llige Forderungen \u2013 auch aus etwaigen anderen Gesch\u00e4ften einer laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung \u2013 erf\u00fcllt oder Sicherheit hierf\u00fcr leistet.<\/p>\n\n\n\n
3.5 F\u00fcr alle Preise, die in unseren Angeboten der USD oder anderen Fremdw\u00e4hrungen angegeben sind, erfolgt die Umrechnung in EURO zum Kurs des Rechnungsdatums bzw. 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, was immer fr\u00fcher ist.<\/p>\n\n\n\n
3.6 Der Kunde hat auf seine Kosten und seine Verantwortung die f\u00fcr die Lieferung bzw. Montage des Liefergegenstandes notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen zu beschaffen.<\/p>\n\n\n\n
3.7 Bei Ziel\u00fcberschreitung ger\u00e4t der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Zinsen werden gem\u00e4\u00df den jeweiligen Basiszinssatz nach BGB \u00a7 288 (2) n. F. zuz\u00fcglich 8% berechnet.<\/p>\n\n\n\n
4.1 Die Gefahr geht 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, sp\u00e4testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p>\n\n\n\n
4.2 Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller \u00fcber; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.<\/p>\n\n\n\n
4.3 Nach Anzeige der Versandbereitschaft wird dem Besteller, sofern es sich nicht um Klein-\/Ersatzteillieferungen handelt, ein Abnahmetermin an der Betriebsst\u00e4tte des Lieferers benannt. Dieser Termin ist f\u00fcr die Abnahme verbindlich, \u00fcber ihn ist ein Zertifikat auszustellen. Erscheint der Besteller nicht, gilt das von dem Lieferer \u00fcber den Zustand des Gegenstandes ausgestellte Abnahmezertifikat als verbindlich. Das Zertifikat best\u00e4tigt den Zustand, die M\u00e4ngelfreiheit der \u00dcbergabe an den Spediteur und den Beginn der Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n\n\n\n
4.4 Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 6. Entgegenzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns k\u00e4uflich erworbenen Gegenst\u00e4nden (Vorbehaltsware) bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung s\u00e4mtlicher uns aus dem jeweiligen Lieferungsvertrag und zus\u00e4tzlich aus der Gesch\u00e4ftsverbindung insgesamt zustehender Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstanden waren, bestehen oder erst k\u00fcnftig aus der Gesch\u00e4ftsverbindung entstehen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu halten. Er ist zur ausreichenden Versicherung der Vorbehaltsware verpflichtet. Auf unser erstes Anfordern hat er alle etwaigen Anspr\u00fcche gegen den Versicherer an uns abzutreten.<\/p>\n\n\n\n
5.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltsware im Rahmen von verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung von Vorbehaltsware durch den Kunden. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Kunde auf seine Abnehmer erst nach vollst\u00e4ndiger Tilgung unserer Forderungen \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
5.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde f\u00fcr uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Waren durch den Kunden, erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im dem Verh\u00e4ltnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung neu entstandene Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n
5.4 Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Anspr\u00fcche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im Voraus an uns ab. F\u00fcr den Fall des Exports der Gegenst\u00e4nde tritt der Kunde ferner hiermit an uns alle Anspr\u00fcche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Banken zustehen oder zuk\u00fcnftig zustehen werden, insbesondere die Anspr\u00fcche aus Inkassoauftr\u00e4gen, aus Akkreditiven oder Akkreditiv-Best\u00e4tigungen sowie aus B\u00fcrgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Forderungen in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.<\/p>\n\n\n\n
5.5 Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverk\u00e4ufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Erm\u00e4chtigung nicht widerrufen. Er hat die eingezogenen Betr\u00e4ge sofort in H\u00f6he der uns zustehenden Forderungen an uns abzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
5.6 Wir sind zur Freigabe der Vorbehaltsware sowie der abgetretenen Forderungen verpflichtet, sobald wir wegen aller unserer Anspr\u00fcche gegen den Kunden befriedigt sind. Wir sind schon vorher auf Verlangen zur Freigabe von Gegenst\u00e4nden bzw. zur Freigabe von Forderungen nach unserer Wahl verpflichtet, wenn und soweit der realisierbare Wert der Vorbehaltsware sowie der abgetretenen Forderungen den Gesamtbetrag uns derer gesicherten Forderungen gegen unseren Kunden in H\u00f6he von 20 v.H. (f\u00fcr Verzugs-, Verwertungs- und sonstige Nebenkosten) \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdr\u00fccklich zugesicherter Eigenschaften geh\u00f6rt, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche, unbeschadet Abschnitt 2.5, wie folgt:<\/p6.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Abnahme\/Absendung infolge eines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstandes \u2013 insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausf\u00fchrung \u2013 als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintr\u00e4chtigt herauszustellen. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel ist dem Lieferer unverz\u00fcglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verz\u00f6gert sich der Versand ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung sp\u00e4testens 6 Monate nach Versandbereitschaft. F\u00fcr wesentliche Fremderzeugnisse beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsanspr\u00fcche, die ihm gegen der Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Die Ausbesserung bzw. Neulieferung erfolgt an der Betriebsst\u00e4tte des Lieferers.6.2 Das Recht des Bestellers, Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen R\u00fcge an in 6 Monaten, fr\u00fchestens jedoch mit Ablauf der Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n\n\n\n
6.3 Es wird keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus nachfolgenden Gr\u00fcnden entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n
6.4 Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verst\u00e4ndigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der M\u00e4ngelhaftung befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, wobei der Lieferer sofort zu verst\u00e4ndigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
6.5 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tr\u00e4gt der Lieferer \u2013 insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt \u2013 die Kosten des Ersatzst\u00fcckes. Des Weiteren als zu tragen gelten die Kosten des Versandes, sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland. Im \u00dcbrigen tr\u00e4gt der Besteller die Kosten.<\/p>\n\n\n\n
6.6 F\u00fcr das Ersatzst\u00fcck und die Ausbesserung betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist drei Monate, sie l\u00e4uft mindestens aber bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr den Liefergegenstand. Die Frist f\u00fcr die M\u00e4ngelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
6.7 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgem\u00e4\u00df ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
6.8 Die Garantievereinbarungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr den direkten Vertragspartner. Sie stellen, auch angesichts der evtl. beschr\u00e4nkten Vertriebsrechte des Lieferers darauf ab, dass die ver\u00e4u\u00dferte Ware in Deutschland oder am Ort des vertraglich vereinbarten Empfanges verbleibt. Will der Besteller den Gegenstand woanders hin verbringen, so hat er dies dem Lieferer schriftlich mit dem Antrag, die Gew\u00e4hrleistung r\u00e4umlich zu erstrecken, anzuzeigen. Der Lieferer ist berechtigt, Mehrkosten, resultierend aus dem Ortsunterschied, mit seinen \u00fcblichen S\u00e4tzen in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
6.9 Weitere Anspr\u00fcche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen des Vorsatzes und der groben Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers und leitender Angestellter \u2013 nur f\u00fcr den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Es gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdr\u00fccklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.<\/p>\n\n\n\n
Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschl\u00e4gen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen \u2013 insbesondere Anleitung f\u00fcr Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes \u2013 nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 6. und 8. entsprechend.<\/p>\n\n\n\n
8.1 Der Besteller kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenst\u00e4nde die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.<\/p>\n\n\n\n
8.2 Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 2. der Lieferbedingungen vor und gew\u00e4hrt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung, dass es nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
8.3 Tritt die Unm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt diese zur Gegenleistung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
8.4 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Anspr\u00fcche des Bestellers, insbesondere auf K\u00fcndigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Sch\u00e4den irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei Schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichten haftet der Lieferer \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen des Vorsatzes und der groben Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers und leitender Angestellter \u2013 nur f\u00fcr den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdr\u00fccklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.<\/p>\n\n\n\n
9.1 Ausschlie\u00dflich Gerichtstand f\u00fcr s\u00e4mtliche sich unmittelbar aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten \u2013 auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks \u2013 ist im kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr f\u00fcr beide Parteien Celle. Wir sind jedoch \u2013 nach unserer Wahl \u2013 berechtigt, Anspr\u00fcche gegen den Kunden auch vor dem Gericht geltend zu machen, in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich sich der Wohnort, der Sitz oder das Verm\u00f6gen des Kunden befindet.<\/p>\n\n\n\n
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Abkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stand: Juli 2022 1 Angebot und Vertragsabschluss 1.1 Diese Standardbedingungen f\u00fcr den Verkauf von G\u00fctern gelten ausschlie\u00dflich, soweit sie nicht durch ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abge\u00e4ndert werden. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbest\u00e4tigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertrags\u00e4ndernden Bestimmungen des K\u00e4ufers wird widersprochen; sie werden dem […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-51826","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/51826","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51826"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/51826\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51827,"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/51826\/revisions\/51827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cleanfluid.plweb.dev\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}